Home

Tenorierung einstweilige verfügung

Das AG hat zunächst gemäß § 942 Abs. 1 ZPO die einstweilige Verfügung erlas- sen. Über den Widerspruch hat aber das or iginär zuständige Gericht der Hauptsache hier: das LG zu entscheiden (Zöller/ Vollkommer, § 942 Rn. 4) Die einstweilige Verfügung wird gemäß §§ 935 ff zur Sicherung anderer Ansprüche angeordnet. Geregelt sind Arrest und einstweilige Verfügung in den §§ 916 - 945, also im 8. Buch der ZPO Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint

  1. Auf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung tenoriert das Gericht den Beschluss wie folgt: Das Gericht hat ohne mündliche Verhandlung gem. §..
  2. Lösungen zum Thema Arrest und einstweilige Verfügung Fall 1 a I. Die materielle Rechtslage 1. Fälligkeit des Vergütungsanspruchs aus § 631 Abs. 1 BGB 1 a.
  3. Tenorierung im einstweiligen Rechtsschutz. Einstweiliger Rechtsschutz (Überblick) Einstweiliger Rechtsschutz (Übersicht) Einstweilige Verfügung, §§ 935-942 ZPO. Einstweilige Verfügung, §§ 935-942 ZPO. Arrest, §§ 916-934 ZPO. Arrest, §§ 916-934.
  4. Sie ersetzt und verändert zugleich die einstweilige Anordnung nach §§ 620 ff. ZPO. Wie die einstweilige Verfügung und der Arrest ist die einstweilige Anordnung nunmehr als ein von der Hauptsache unabhängiges Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgestaltet
  5. 1 Tenorierungen im Verwaltungsrecht auf einen Blick nach Art der Klage Anfechtungsklage Der Bescheid des Landratsamtes X vom 02.05.2014 in Gestalt des Wider
  6. B. Einstweilige Verfügung Zuständigkeit: grundsätzlich das Gericht der Hauptsache, §§937, 943, 802; in Ausnahmefällen das Gericht der belegenen Sache, §942 Sicherungsverfügung zur Sicherung von Ansprüchen aller Art, die aber NICHT auf Za.
  7. -Raeschke-Kessler, Einstweilige Verfügung gegen Unbekannt - ein Mittel gegen Hausbesetzer?, NJW 1981, 663-Scherer, Räumungsvollstreckung gegen Hausbesetzer, DGVZ 1993, 132 -Schladelbach, Die einstweilige Verfügung gegen namentlich nicht bekannte Pers.

Der einstweilige Rechtsschutz: Arrest und Einstweilige Verfügung

  1. Die einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erfährt demgegenüber eine eher stiefmütterliche Behandlung in der Klausurauswahl. Auch sie hat aber verschiedene Anwendungsfälle (siehe zu einer neueren Entscheidung etwa hier )
  2. Arrest und einstweilige Verfügung § 934 IV (Aufhebung der Arrestvollziehung) (zu §§ 567 ff) Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Allgemeiner Kündigungsschutz.
  3. den Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Er beruft sich auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen fälliger Freistellungs- und Schadensersatzansprüchen sowie eines Abfindungsanspruchs aus seiner Tätigkeit als Gesellschafter
  4. Für den Fall, dass Sie der Verfügung zu Ziff. 1 dieses Bescheids nicht innerhalb einer Frist vonnachkommen, drohe ich Ihnen 3. weitere Voraussetzungen Die Androhung muss ein bestimmtes Zwangsmittel bestimmen (Ersatzvornahme, Zwangsgeld, unmittelbarer Zwang)
  5. Um effektiv vollstrecken zu können, sollte dieseschon im Erkenntnisverfahren zur Tenorierung beantragt werdenMusterantrag s. PA 03/ 02, 44.Wurde dies unterlassen, kann eineentsprechende Androhung auf Antrag des Gläubigers nochnachträglich durch das Prozessgericht erfolgen § 890 Abs. 2S. 2 ZPO
  6. eine einstweilige Anordnung, wenn das Bestehen eines zu sichernden Anspruchs (Anordnungsanspruch), und die Dringlichkeit einer vorläufigen Entscheidung (Anordnungsgrund) , überwiegend wahrscheinlich sind. Eisenach Oktober 2015 Seite 12 Die Anträge im G.

Zustellung fehlerhafte einstweilige verfügung bog_podast schrieb am 10.08.2016, 21:50 Uhr: Durch ein Versehen des Anwalts von A wurde beim EV Antrag gegen B das Gegenteil des gewünschten beantragt Anordnung und Bestätigung von Arrest und einstweiliger Verfügung, §§ 922, 925 II, 936 - diese sind schon von selbst vorläufig vollstreckbar - Ausspruch wäre nicht falsch, nur überflüssig 1. Ohne Sicherheitsleistung, §§ 708 und 71 wenn ein das Verfahren betreffender Antrag zurückgewiesen wurde, über den ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (z. B. Ablehnung des Antrags auf selbständiges Beweisverfahren, Erlass einer einstweiligen Anordnung oder Arrest und einstweilige Verfügung) 1 Diese stellt wie die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit eine Nebenentscheidung dar. 2 Der Ausspruch unterbleibt bei Urteilen, die schon kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbar sind, wie z.B. solche, die einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung anordnen Die einstweilige Verfügung wurde an den Antragstellervertreter - jetzt Beklagtenvertreter - am 20.12.2005 zugestellt. Die Zustellung gemäß § 183 ZPO an die Antragsgegnerin - jetzt Klägerin - an die Adresse in Österreich wurde am 10.01.2006 expediert

Zulässigkeit erörtert werden. Stehen mehrere Angriffsmittel zur Verfügung können sich prozessuale Fragen und Prozesstaktik auch vermischen. 6 Schriftsätze formale und inhaltliche Vorgaben, die unbedingt einzuhalten sind. Die ZPO gibt abgesehen von. Soll die Sicherung einer anderen Forderung, die nicht Geldforderung ist oder in eine solche übergehen kann, betrieben werden, ist anstatt des Arrests eine einstweilige Verfügung zu ersuchen. Man unterscheidet den subsidiären persönlichen Arrest (selten) und den dinglichen Arrest

Im Termin zur Verhandlung über den Widerspruch vom 21.09.2006 erging ein die einstweilige Verfügung bestätigendes Endurteil, welches mit Protokoll, aber ohne Gründe, der Beklagten am 25.09.2006 zuging. Die vollständige Entscheidung wurde der Beklagten auch nach ihrem eigenen Vortrag am 03.11.2006 zugestellt Einstweilige Verfügung 691 ff. Antrag begründet 691 ff. Antrag unbegründet 699 ff. e. V. aufhebendes Urteil 708 ff. e. V. bestätigendes Urteil 705 ff. Gegenantrag 695 Unterlassung 702 ff. verbotene Eigenmacht 691 ff. Verfügun. Tenorierung nach VU, Einspruch, Einstweilige Verfügung nach §§ 935 ff. ZPO rauf und runter, Entscheidung nach Widerspruch und mündlicher Verhandlung, Widerklage, sachliche Zuständigkeit, umfassende Beweiswürdigung als Schwerpunkt: Besitzschut.

Tenorierung im einstweiligen Rechtsschutz - Exkurs - Jura Onlin

ᐅ Tenorierung im einstweiligen Verfügungverfahren - Zivilprozeß

Arrest und einstweilige Verfügung § 922 I 1 (Arresturteil und Arrestbeschluss) § 925 I (Entscheidung nach Widerspruch) Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen Urteilsverfahren Berufungsverfahren § 64 IV (Grundsatz. Kosten, die in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstehen, sind die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten des Verfahrens Hallo, Przemyslaw, Du meintest am 16.06.10: > Diese wurde gestern zugestellt. Es sollte eine Abmahnung > vorausgegangen sein, die jedoch nicht vorliegt

Nutzen Sie die einstweilige Verfügung. Ist Ihr Mieter zur Räumung verurteilt, findet der Gerichtsvollzieher aber weitere Personen in der Wohnung vor, von denen Sie keine Kenntnis hatten. A 70 - 3 - der einstweiligen Verfügung und die in Vollziehung dieser einstweiligen Verfügung erfolgte Sicherstellung des Pferdes durch den zuständigen. Die Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO . Die Vollstreckungsgegenklage dient der Geltendmachung materiellrechtlicher Einwendungen gegen den titulierten Anspruch

Auch aus diesem Grund werden durch die einstweilige Sperrung der rechtsextemistischen Angebote keine Tatsachen geschaffen, die Ihnen unzumutbare Nachteile einbrächten, bzw. Sie unverhältnismäßig belasteten Gegen diese einstweilige Verfügung hat die Antragsgegnerin Wi- derspruch eingelegt und das Fehlen eines Verfügungsgrundes und Mängel in der Tenorierung der einstweiligen Verfügung gerügt

Dann ist die einstweilige Anordnung gem. § 47 Abs. 6 VwGO spezieller. Als Faustregel kann man sich an dieser Stelle merken, dass in der Hauptsache eine Verpflichtungs-, Leistungs- oder Feststellungsklage vorliegen muss Die Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO. kann sich sowohl auf Handlungen des Gerichtsvollziehers (dazu unten a) als auch auf Maßnahmen des. Von Beginn der Aufschiebung bis zu den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln werden die einzelnen Abläufe des Verfahrens detailreich aufgeführt. Aktueller Inhalt: Inhaltsverzeichni Die einstweilige Verfügung kann sich gegen eine gewerkschaftliche Dachorganisation ohne eigene Gewerkschaftsmitglieder richten, wenn diese Dachorganisation zum Streik aufruft. 9. Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über eine sofortige Beschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren gibt es kein Rechtsmittel Die Überlegung, dass wegen Nichterfüllung einer Sicherungsanordnung die Möglichkeit besteht, gem. § ZPO § 940a ZPO eine einstweilige Verfügung auf Räumung zu beantragen, gehört nicht zu den zu berücksichtigenden Nachteilen (Streyl: in, Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Auflage, § 283a ZPO Rdnr. 27; a.A. Lützenkirchen, ZMR 2012, 607. Die Sicherungsanordnung soll nämlich die Forderung.

Einstweilige Verfügung, §§ 935-942 ZPO - Exkurs - Jura Onlin

info also 6/2012 243 Die Vollstreckung sozialgerichtlicher Urteile gegen die Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) Christian Schneider Die hohe Belastung der. die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 27.06.2008, Az. 28 O 366/08, aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen. Der Verfügungsbeklagte ist der Ansicht, dass die vom ihm getätigte Äußerung nicht kerngleich mit der verbotenen Äußerung sei Bei Eilverfahren lautet die Formulierung In dem einstweiligen Verfügungsverfahren oder In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bzw. In dem Arrestverfahren . Bei Zwangsvollstreckungssachen lautet die Formel In der Zwangsvollstreckungssache Besitzentziehung in der körperlichen Welt, gab das Landgericht Wiesbaden dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe, somit eine Leistungsverfügung, antragsgemäß statt, sodass unter der entsprechenden Androhung der Antragsgegner die Zugangsdaten herauszugeben hatte

FamFG Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamF

Einstweiliger Rechtsschutz - Antrag nach § 80 Abs

  1. b) Hälftiges Teilunterliegen (§ 92 Abs. 1 ZPO) 17 c) Überwiegendes Teilunterliegen I7 d) Teilunterliegen bei Streitgenossenschaft (§ 100 ZPO
  2. Verkauf und Versand durch woetzel-buchversand. Für weitere Informationen, Impressum, AGB und Widerrufsrecht klicken Sie bitte auf den Verkäufernamen
  3. Begründung: Durch für sofort vollziehbar erklärte Verfügung vom 27. Mai 2008 lud der Polizeipräsident in Berlin den Antragsteller für den 2

§ 567 ZPO Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde - dejure

  1. Gesamtes Erkenntnisverfahren von der Zulässigkeit bis zur Tenorierung einschließlich aller besonderen Verfahrensarten (z.B. Urkundenprozess, einstweilige Verfügung, Prozesskostenhilfe usw.) und Rechtsmittel mit Ausnahme des 6. Buches
  2. Vorwort Im Studium spielt das Zwangsvollstreckungsrecht häufig eine untergeordnete Rolle, während es in der Praxis von großer praktischer Bedeutung ist: Häufig.
  3. Lexikon für die tägliche Betriebsratsarbeit. Gerade zu Beginn Ihrer Arbeit im Betriebsrat wird Ihnen der Fachjargon erfahrener Kollegen vorkommen wie böhmische.
  4. g) Die durch Urteil nach mündlicher Verhandlung erlassene einstweilige Verfügung J 116 h) Das die einstweilige Verfügung nach Widerspruch (§ 924 ZPO) aufhe

LG Essen, Urteil vom 24

Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei die Aufnahme dieser Voraussetzungen als Tatbestandsvoraussetzung zwingend notwendig gewesen, denn die beantragte Tenorierung, auf deren Grundlage die einstweilige Verfügung erlassen worden sei, hätte es dem Verfügungskläger erlaubt, künftig bei jedem rein vom Wortlaut des Tenors erfassten Verstoß sofort Zahlungsklage zu erheben und sich. Ganzjährig findet unser Assessorkurs zur Vorbereitung auf das 2. Staatsexamen statt. Der Einstieg in den Assessorkurs ist jederzeit möglich. Mehr Individualität. Die einstweilige Verfügung dient grundsätzlich der Sicherung von Geldansprüchen. Wie werden die Parteien je nach Gericht, und je nach dem, ob eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat oder nicht, formal im Verfahren von Arrest und einstweiliger Ver. Klagehäufung Dr. Christian Lucas A. objektive Klagehäufung Hierbei macht der Kläger mehrere prozessuale (!) Ansprüche (Streitgegenstände) mit einer Klage geltend

Die Androhung von Zwangsmitteln in der - juraexamen

Begründung: I. Sachverhalt. Die Beklagte führte im Auftrag des Klägers an dessen Bauvorhaben in _____ Rohbauarbeiten durch Toggle navigation. Lexikon; Urteilsticker; Examensreport; Blog; Login; Anmelden a; b; c; d; e; f; g; h; i; j; k; l; m; n; o; p; q; r; s; t; u; v; w; Druckerei C. H. Beck Lackmann/Wittschier:..... Klausur im ZwangsvollstrR mit InsolvenzR..... (Vahlen) Medien mit Zukunf

Aktuelle Gesetzgebung Die Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen

  1. (Einstweilige Verfügung) festgesetzten Kosten zu, da der genannte Beschluss justizirrig entstanden war. Hierzu führe ich aus: Der Antragsteller hat sich mit seiner Abmahnung vom 13.07.2015 an mich gewandt, um mir verschiedene Forderungen bezüglich zwei.
  2. Anwendbarkeit von § 878 BGB auf Vormerkung - Veräußerungsverbot durch einstweilige Verfügung - Eintragung des Veräußerungsverbots BayObLG (2Z BR 171/03
  3. Tenorierung 74 § 2. Der Mietprozess (Räumungsklage des Vermieters bei Wohnraummiete) A. Das Recht der Wohnraummiete als eigenständiges Rechts-gebiet 76 I. Begriff der Miete 76 II. Recht der Wohnraummiete 77. X Inhaltsverzeichnis B. Materielle Vorausset.
  4. Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin gegen Google Das Landgericht Berlin erließ eine einstweilige Verfügung gegen Google. Es sah eine Mitverantwortung bei Google für beleidigende und verleumderische Äußerungen, die ein unbekannt gebliebener Dritter über einen Mandanten im Netz verbreitet hatte

Die Tenorierung der Einbeziehung einer gesamtstrafenfähigen Strafe läuft gerne schief. Oft wird nämlich das Urteil mit einbezogen. Hieru der BGH: Die Revision des. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 26. Juli 2006, Az. 327 O 486/06, wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen. Juli 2006, Az. 327 O 486/06, wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen Strukturelle Maßnahmen sind nur dann als verhältnismäßig zu betrachten, wenn keine verhaltensorientierten Maßnahmen gleicher Wirksamkeit zur Verfügung stehen oder Letztere im Vergleich zu strukturellen Maßnahmen die beteiligten Unternehmen stärker belasteten. Ferner kann die Kartellbehörde in der Abstellungsverfügung eine Rückerstattung der aus dem kartellrechtswidrigen Verhalten. (1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten.

Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung des Landgerichts Saarbrücken vom 14.3.2008 (7 KFH O 155/08) aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung insoweit zurückgewiesen. 2 Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde - Kleinanzeigen Die einstweilige Verfügung vom 3.1.2012 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass unter 1. in der ersten Zeile die Worte den Antragstellern gestrichen werden und unter 1. vor die Worte der Antragsgegnerin eingefügt wird einem Mitarbeiter

Tenor / Urteilstenor Definition & Bedeutun

OLG Frankfurt am Main, 10.10.2013 - 6 U 181/13 Leitsatz Wird eine Unterlassungsverfügung im weiteren Verlauf des Verfahrens mit einer. Der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung habe sich auch nicht auf Neuwagen im Sinne von § 2 der Pkw-EnVKV beschränkt. Der Verfügungskläger hat demgegenüber darauf verwiesen, nach der Begriffsbestimmung des § 2 Nr.. Was soll da eine einstweilige Verfügung? Außerdem ist das doch auch völlig unkonkret was Du da forderst. Wie soll der Arbeitgeber denn dann wissen, was er zu tun und was er zu unterlassen hat? Und auf Grund einer vagen Vermutung (der Arbeitgeber könn. Inhalt Inhalt Seite Inhaltsverzeichnis XI Abkürzungs- und Literaturverzeichnis XXIII § 1 Materielles Scheidungsrecht 1 § 2 Unterhaltsrecht 27 § 3 Die. Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell.

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht für Rechtsreferendare

Sofortige Beschwerde - Wikipedi

Nebenentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Zivilrecht

Das Landgericht hat die begehrte einstweilige Verfügung durch das angefochtene Urteil erlassen. 19. Zu Begründung hat es ausgeführt, ein entsprechender Anspruch der Klägerin ergebe sich aus §§46 Abs.1, 19 Abs.2 Nr.1, 33 Abs.1 Satz1 GWB. Das von der. Juni 2009 eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Antragsgegnerin unter Androhung gesetzlicher Ordnungsmittel untersagt worden ist, die durch die jeweiligen Bildunterschriften näher bezeichneten neun Fotos erneut - wie geschehen - zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen B. Tenorierung von Klagantrag und Urteilsformel 143 C. Verbindung mit vorbereitenden Hilfsansprüchen nach § 242 BGB 146 D. Streitwert 147 2. Kapitel: Vorlaufiger Rechtsschutz: Statthafügkeit einer einstweiligen Verfügung 148 A. Überblick über den Me.

Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen Band II: Wiederholung und Vertiefung Von Horst Kaiser Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. Ehem Arrest und einstweilige Verfügung . 816 I 1 minus, da Hoheitsakt und keine rechtsgeschäftliche Verfügung. − Klagearten, Urteilsarten, Tenorierung, Nebenentscheidungen − Zuständigkeitsvorschriften (örtliche, sachliche und ausschließliche Zuständigkeit, Ge- richtsstandsvereinbarung, Verweisung einschließlich der Verweisung im Mahnverfahre Im Übrigen hat das Landgericht die einstweilige Verfügung zu Recht erlassen. 1. Der Antragstellerin steht der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachte Unterlassungsanspruch in der zuletzt beantragten Fassung aus §§ 3, 5, 8 III Nr. 1 UWG zu

Einstweilige Verfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, JuS 2018, 438 Der vereinbarte Werkerfolg in § 650b BGB und der funktionale Mangelbegriff - Eine rechtsdogmatische Betrachtung , im Erscheinen AcP 219 (2019 Der Lauf der Verjährung wurde durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 10. September 2007 gehemmt. Die Hemmung endete gemäß § September 2007 gehemmt. Die Hemmung endete gemäß § 204 II BGB sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 7 die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Abs. 4 Sie vertritt unter umfangreichem Vorbringen, auf dessen Einzelheiten verwiesen wird, diese Art von Freundschaftswerbung sei rechtlich nicht zu beanstanden Die Klägerin, eine Augenoptikerinnung, hat darin eine irreführende Werbung gesehen und eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Beklagten verboten wurde, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit Preisgegenüberstellungen des jetzigen gegenüber einem 'statt'-Preis zu werben, ohne deutlich und unübersehbar darauf hinzuweisen, welcher (z.B. frühere oder künftiger.

beliebt: